Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 65e SGB II
§ 65e SGB II, Übergangsregelung zur Aufrechnung
1 Der zuständige Träger der Leistungen nach diesem Buch kann mit Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe dessen Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. 2 Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten 2 Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt.
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