Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 301 SGB III

§ 301 SGB III, Verordnungsermächtigung

Das BMAS wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ¹ zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.

§ 301 neugefasst durch G vom 23. 3. 2002 (BGBl. I S. 1130), geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848), V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407) und G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

¹ Vgl. Vermittler-Vergütungsverordnung.

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