Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 123 SGB XII

§ 123 SGB XII, Hilfsmerkmale

(1) Hilfsmerkmale für Erhebungen nach § 121 sind

1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen,
2. für die Erhebung nach § 122 Absatz 1 und Absatz 3 die Kennnummern der Leistungsberechtigten,

Nummer 2 geändert durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl. I S. 2670), G vom 20. 12. 2012 (BGBl. I S. 2783), G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2557) und G vom 22. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) (1. 1. 2024).

3. Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.

Absatz 1 geändert durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl. I S. 2783).

(2) 1 Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. 2 Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.

Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl. I S. 2783).

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