§ 74 SVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

(1) 1 Versorgungsempfänger erhalten vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 70, 71 und 73, wenn

• 1. bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist,
• 2.
  • a) sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Absatz 3 SG in den Ruhestand versetzt worden sind oder
  • b) sie wegen Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind,
• 3. entsprechende Leistungen nach dem SGB VI dem Grunde nach zustehen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze noch nicht gewährt werden und

Nummer 3 geändert durch G vom 22. 1. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) (1. 1. 2023).

• 4. sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 % noch nicht erreicht haben.

Nummer 4 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147) und G vom 22. 1. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) (1. 1. 2023).

Nummer 5 gestrichen durch G vom 22. 1. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) (1. 1. 2023).

2 Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nicht überschritten werden, der sich bei Berechnung des Ruhegehaltes mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 % ergibt. 3 Bei Soldaten, die wegen Erreichens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird bei Anwendung von Satz 1 Nummer 5 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 BPolBG) erreichen, lediglich Verwendungseinkommen im Sinne von § 53 Absatz 6 berücksichtigt.

Satz 2 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147). Satz 3 angefügt durch G vom 13. 5. 2015 (BGBl. I S. 706), geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).

(2) 1 Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsempfänger die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 BBG erreicht. 2 Sie endet vorher, wenn der Versorgungsempfänger eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 22. 1. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) (1. 1. 2023).

(3) 1 Die Leistung wird auf Antrag gewährt. 2 Anträge, die innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt des Berufssoldaten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. 3 Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so wird die Leistung vom Beginn des Antragsmonats an gewährt.