Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 34 SGB V Ziff. 2.3. RS 1988/01

§ 34 SGB V Ziff. 2.3. RS 1988/01, Ausgeschlossene Hilfsmittel

(1) Durch Rechtsverordnung ist auch der Ausschluss von Hilfsmitteln von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis aus der Leistungspflicht der Krankenkassen möglich. . .

(2) Die Rechtsverordnung kann auch festlegen, inwieweit geringfügige Kosten für notwendige Änderungen, lnstandsetzungen und Ersatzbeschaffungen sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel von den Krankenkasse nicht übernommen werden. Ein Ausschluss der Kostenübernahme für die Instandsetzung von Hörgeräten und ihre Versorgung mit Batterien bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nicht möglich.

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