Ziff. 12.2.3. RS 2022/06, Mitaufnahme oder ganztägige Begleitung

(1) Der Anspruch auf ein Krankengeld besteht für die Dauer der stationären Mitaufnahme; dem gleichzusetzen ist eine ganztägige Begleitung durch die Begleitperson (§ 44 Absatz 1 Satz 2 und 3 SGB V). Eine ganztägige Begleitung liegt vor, wenn die Zeit der notwendigen Anwesenheit im Krankenhaus zusammen mit den Zeiten der An- und Abreise insgesamt mindestens 8 Stunden am Tag umfasst. Zu den Reisezeiten gehören auch Zeiten der Fahrt zum oder vom Krankenhaus sowie ggf. Zeiten der Anreise zu oder Abreise von der Häuslichkeit (z. B. Wohnung) der zu begleitenden Versicherten, sofern die Begleitung auch während der Fahrt erforderlich ist (z. B. wegen fremdaggressiven Verhaltens oder Ängsten). Die medizinische Notwendigkeit der Begleitung während der Fahrt muss nicht gesondert nachgewiesen werden.

(2) Es ist nicht erforderlich, dass die Begleitperson im Krankenhaus übernachtet. Demzufolge kann es in Einzelfällen vorkommen, dass die stationär zu behandelnde Personen von mehreren Begleitpersonen abwechselnd begleitet wird. Möglich ist ein Wechsel während der Krankenhausbehandlung als auch ein untertägiger Wechsel, wenn den Begleitpersonen keine längere Begleitung möglich ist (z. B. Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen oder aus anderen organisatorischen Gründen). Ein Anspruch auf ein Krankengeld nach § 44b SGB V besteht für die Begleitpersonen jeweils dann, wenn sie für sich gesehen die Anspruchskriterien des § 44b SGB V erfüllen, d. h. die Begleitung und die An- und Abreisezeiten zusammen mindestens 8 Stunden umfassen.

(3) Zum Nachweis der Mitaufnahme oder ganztägigen Begleitung nach § 44b SGB V haben die Versicherten die vom Krankenhaus ausgestellte Bescheinigung über die medizinisch notwendige Begleitung und ihre Anwesenheitstage nach § 44b SGB V (gemäß § 4 Absatz 2 Satz1 KHB-RL) einzureichen, die sie vom Krankenhaus erhalten (Näheres siehe Abschnitt 12.2.2.1.1). Gemäß der KHB-RL muss das Krankenhaus in der Bescheinigung nicht angeben, ob die Begleitperson stationär mitaufgenommen wurde oder sie die zu begleitende Person ganztägig begleitete. Im Falle einer ganztägigen Begleitung darf das Krankenhaus die Bescheinigung jedoch nur ausstellen, wenn die Zeit der notwendigen Anwesenheit im Krankenhaus zusammen mit den Zeiten der An- und Abreise insgesamt mindestens 8 Stunden umfassen (§ 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 KHB-RL in Verb. mit § 1 Absatz 2 KHB-RL). Daher sind die Anwesenheitszeiten vom Versicherten über den Antrag auf Krankengeld nach § 44b SGB V (Antragsmuster siehe Abschnitt 12.9) zu erfragen.