Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 78c SGB V

§ 78c SGB V, Berichtspflicht des BMG

§ 78c eingefügt durch G vom 21. 2. 2017 (BGBl. I S. 265).

Sofern schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen, hat das BMG dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. 3., erstmalig zum 1. 3. 2018, einen Bericht über aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach § 78a Absatz 1 bis 3, § 78b Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 79a Absatz 1a und 2 Satz 1, über den Erlass von Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 SGB IV in Verb. mit § 78 Absatz 3 Satz 2 sowie über den Sachstand der Aufsichtsverfahren vorzulegen.

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