§ 112 SGB V, Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen dieses Gesetzbuchs entsprechen.

Absatz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378).

(2) 1 Die Verträge regeln insbesondere

• 1. die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung einschließlich der
  • a) Aufnahme und Entlassung der Versicherten,
  • b) Kostenübernahme, Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen,
• 2. die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung einschließlich eines Kataloges von Leistungen, die in der Regel teilstationär erbracht werden können,

Nummer 2 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266).

• 3. Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen,
• 4. die soziale Betreuung und Beratung der Versicherten im Krankenhaus,
• 5. den nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation oder Pflege,

Nummer 5 geändert durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl. I S. 1211).

• 6. das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Absatz 1.

Nummer 6 angefügt durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl. I S. 1211), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983) und G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211).

Nummer 7 gestrichen durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211).

(3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 bis zum 31. 12. 1989 ganz oder teilweise nicht zustande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 114 festgesetzt.

(4) 1 Die Verträge nach Absatz 1 können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die von der Landesschiedsstelle nach Absatz 3 getroffenen Regelungen. 3 Diese können auch ohne Kündigung jederzeit durch einen Vertrag nach Absatz 1 ersetzt werden.

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam sollen Rahmenempfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben.

Absatz 5 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378).

(6) Beim Abschluss der Verträge nach Absatz 1 und bei Abgabe der Empfehlungen nach Absatz 5 sind, soweit darin Regelungen nach Absatz 2 Nummer 5 getroffen werden, die Spitzenorganisationen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu beteiligen.