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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 246 SGB V

§ 246 SGB V, Beitragssatz für Beziehende von Bürgergeld

Überschrift neugefasst durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2328).

Für Personen, die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.

§ 246 eingefügt durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 2954), neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378), geändert durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2328).

Zu § 246 siehe RS 2015/07 Ziff. IV.

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