§ 281 SGB V, Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht

§ 281 neugefasst durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl. I S. 2789).

(1) 1 Der Medizinische Dienst Bund ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Mitglieder des Medizinischen Dienstes Bund sind die Medizinischen Dienste.

(2) 1 Die zur Finanzierung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund erforderlichen Mittel werden von den Medizinischen Diensten und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durch eine Umlage aufgebracht. 2 Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der Krankenkassen nach § 279 Absatz 4 Satz 1 mit Wohnort im Einzugsbereich des Medizinischen Dienstes einerseits und der Mitglieder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See andererseits aufzubringen. 3 Die Zahl der nach Satz 2 maßgeblichen Mitglieder ist nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. 7. eines Jahres zu bestimmen. 4 § 217d Absatz 2 gilt entsprechend. 5 Für den Haushaltsplan des Medizinischen Dienstes Bund gilt § 217d Absatz 4 entsprechend. 6 Das Nähere zur Finanzierung regelt die Satzung nach § 282 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1. 7 Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a SVRV entsprechend.

Satz 5 neugefasst durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754).

(3) 1 Der Medizinische Dienst Bund untersteht der Aufsicht des BMG. 2 Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht. 3 § 217d Absatz 3, die §§ 217g bis 217j, 219 und 274 gelten entsprechend. 4 § 275 Absatz 5 ist zu beachten.