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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 1599 BGB
§ 1599 BGB, Nichtbestehen der Vaterschaft
(1) § 1592 Nummer 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist.
(2) 1 § 1592 Nummer 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt; § 1594 Absatz 2 ist nicht anzuwenden. 2 Neben den nach den §§ 1595 und 1596 notwendigen Erklärungen bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist; für diese Zustimmung gelten § 1594 Absatz 3 und 4, § 1596 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 und 4, § 1597 Absatz 1 und 2 und § 1598 Absatz 1 entsprechend. 3 Die Anerkennung wird frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses wirksam.
Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2010).
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