Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 21a GVG

(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.

(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und

1. bei Gerichten mit mindestens 80 Richterplanstellen aus 10 gewählten Richtern,
2. bei Gerichten mit mindestens 40 Richterplanstellen aus 8 gewählten Richtern,
3. bei Gerichten mit mindestens 20 Richterplanstellen aus 6 gewählten Richtern,
4. bei Gerichten mit mindestens 8 Richterplanstellen aus 4 gewählten Richtern,
5. bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Absatz 1 wählbaren Richtern.

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