Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

BSG 22.02.2024 - B 3 P 1/22 R

BSG 22.02.2024 - B 3 P 1/22 R - Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftigkeit mit besonderer Bedarfskonstellation - Begutachtungs-Richtlinien zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments - Ermächtigung zur regelhaften Ergänzung für sehr seltene Fallkonstellationen iSe Härtefallregelung - keine Ermächtigung der Verwaltung zur Härtefallentscheidung im Einzelfall

Normen

§ 15 Abs 4 S 1 SGB 11 vom 21.12.2015, § 15 Abs 4 S 2 SGB 11 vom 21.12.2015, § 17 Abs 1 SGB 11 vom 21.12.2015

Vorinstanz

vorgehend SG Chemnitz, 29. Juli 2019, Az: S 28 P 85/18, Gerichtsbescheid
vorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 26. Mai 2021, Az: L 9 P 26/19, Urteil

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