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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22

BVerfG 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Gehörsanspruchs im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens über einen Auskunftsanspruch

Normen

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 261 Abs 1 BGB, § 889 ZPO

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 20. Juni 2023, Az: 2 BvR 1851/22, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 4. Januar 2023, Az: 2 BvR 1851/22, Einstweilige Anordnung
vorgehend LG München I, 30. September 2022, Az: 16 T 10239/22, Beschluss
vorgehend LG München I, 16. September 2022, Az: 16 T 10239/22, Beschluss
vorgehend LG München I, 14. September 2022, Az: 16 T 10239/22, Beschluss
vorgehend LG München I, 25. August 2022, Az: 16 T 10239/22, Beschluss
vorgehend AG München, 15. August 2022, Az: 1537 M 30975/21, Beschluss
vorgehend AG München, 28. März 2022, Az: 1537 M 30975/21, Beschluss

Tenor

: 1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. August 2022 - 16 T 10239/22 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird daher aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht München I zurückverwiesen.

: 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

: 3. Die einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2020 - 5 O 390/16 - wird bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerichts München I über die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. verlängert.

: 4. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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