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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 27.09.2022 - 1 BvL 3/21

BVerfG 27.09.2022 - 1 BvL 3/21 - PKH-Bewilligung sowie Beiordnung einer Rechtsanwältin zugunsten des Klägers des Ausgangsverfahrens im Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 AsylbLG idF vom 13.08.2019

Normen

§ 114 Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 19. Oktober 2022, Az: 1 BvL 3/21, Beschluss

Tenor

: Dem Kläger des Ausgangsverfahrens, (…), wohnhaft: (…), wird für das Verfahren nach §§ 80 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ab dem 1. März 2022 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin (…), beigeordnet.

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