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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 14.05.2021 - 1 BvR 2612/19

BVerfG 14.05.2021 - 1 BvR 2612/19 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 21 Abs 1 S 1 TierSchG idF vom 17.12.2018 sowie gegen die Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (juris: FerkBetSachkV)

Normen

§ 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, FerkBetSachkV, § 5 TierSchG, § 6 Abs 1 S 2 Nr 2a TierSchG, § 6 Abs 6 TierSchG, § 21 Abs 1 S 1 TierSchG vom 17.12.2018, Art 1 Nr 1 TierSchGÄndG 4

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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