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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

BVerfG 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20 - Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend LG Berlin, 12. Mai 2020, Az: 27 O 196/20, Beschluss
nachgehend BVerfG, 17. Juni 2020, Az: 1 BvR 1380/20, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 6. Dezember 2021, Az: 1 BvR 1380/20, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

: Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.

Gründe

1: Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl. § 94 Abs. 5 BVerfGG) und sind daher nicht Beteiligte in diesem Sinn (vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, § 94 Rn. 28). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, die mangels Beitrittsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht Verfahrensbeteiligte sind oder werden können, können Verfahrensanträge nicht stellen.

2: Die Kammer sieht auch keine von Amts wegen nach § 19 Abs. 3 BVerfGG zu berücksichtigenden Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit begründen könnten.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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