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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 14.01.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16

BVerfG 14.01.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16 - Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl Anleihekäufen durch die EZB

Normen

§ 90 BVerfGG, EUBes 2016/16

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 10. Oktober 2017, Az: 2 BvR 859/15, Ablehnung einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 18. Juli 2017, Az: 2 BvR 859/15, EuGH-Vorlage
vorgehend EuGH, 11. Dezember 2018, Az: C-4937/17, Urteil
vorgehend BVerfG, 30. Oktober 2019, Az: 2 BvR 980/16, Ablehnung einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 5. Mai 2020, Az: 2 BvR 859/15, Urteil
nachgehend BVerfG, 15. Juni 2020, Az: 2 BvR 71/20, Nichtannahmebeschluss
nachgehend BVerfG, 12. Januar 2021, Az: 2 BvR 2006/15, Beschluss
nachgehend BVerfG, 27. Mai 2020, Az: 2 BvR 859/15, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

: Die Verfahren werden abgetrennt, soweit die Verfassungsbeschwerden das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme) gemäß Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 (EZB/2016/16, ABl EU Nr. L 157 vom 15. Juni 2016, S. 28) betreffen und unter den Aktenzeichen 2 BvR 71/20 und 2 BvR 72/20 fortgeführt.

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