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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 01.10.2019 - 1 BvR 1799/19

BVerfG 01.10.2019 - 1 BvR 1799/19 - Kammerbeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Juli 2019, Az: 10 S 1087/19, Beschluss
vorgehend VG Stuttgart, 5. April 2019, Az: 17 K 2038/19, Beschluss

Tenor

: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1: Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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