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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 31.10.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12

BVerfG 31.10.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BSG, 29. Februar 2012, Az: B 12 KR 5/10 R, Urteil
vorgehend BSG, 29. Februar 2012, Az: B 12 KR 10/11 R, Urteil
vorgehend BVerfG, 22. Mai 2018, Az: 1 BvR 1728/12, Beschluss

Tenor

: Unter Berücksichtigung der hohen objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für beide Verfahren auf jeweils 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.

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