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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 21.11.2017 - 2 BvG 1/14

BVerfG 21.11.2017 - 2 BvG 1/14 - Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach Antragsrücknahme

Normen

Art 23 Abs 5 S 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, §§ 68ff BVerfGG, § 13 Nr 7 BVerfGG

Tenor

: Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1: Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 6. November 2017 ihren Antrag im Bund-Länder-Streit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.

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