Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 04.08.2017 - 1 BvR 1411/17

BVerfG 04.08.2017 - 1 BvR 1411/17 - Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität

Normen

§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht Hamburg, 8. Mai 2017, Az: L 4 AS 114/17 B ER, Beschluss
vorgehend SG Hamburg, 30. März 2017, Az: S 61 AS 1031/17 ER, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen der - über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinausgehende - materiellen Subsidiarität nicht genügt (vgl. BVerfGE 107, 395 414>; 134, 106 115 Rn. 27> stRspr).

2: Von einer weiteren Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.