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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08

BVerfG 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08 - Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Normen

§ 14 RVG, § 37 Abs 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BVerwG, 26. November 2008, Az: 7 B 52/08 (7 B 21/08), Beschluss
vorgehend BVerwG, 20. Oktober 2008, Az: 7 B 21/08, Beschluss
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 21. Dezember 2007, Az: 11 A 3051/06, Urteil
vorgehend VG Düsseldorf, 6. Juni 2006, Az: 3 K 3061/05, Urteil
vorgehend BVerfG, 17. Dezember 2013, Az: 1 BvR 3139/08, Urteil

Tenor

: Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 250.000,- € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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