Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 17.04.2015 - 1 BvR 629/13

BVerfG 17.04.2015 - 1 BvR 629/13 - Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde

Normen

Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 59 StGB, § 14 Abs 1 VersammlG, § 26 Nr 2 VersammlG

Vorinstanz

vorgehend OLG Hamm, 15. Januar 2013, Az: III-4 RVs 132/12, Beschluss
vorgehend LG Münster, 10. September 2012, Az: 14 Ns 540 Js 206/11 - 16/12, Urteil
vorgehend AG Ahaus, 11. April 2012, Az: 2 Cs-540 Js 206/11-196/11, Urteil

Gründe

1: Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Das Landgericht stützt die Verwarnung des Beschwerdeführers nicht schon für sich tragend darauf, dass dieser die von ihm veranstaltete Versammlung bei der unzuständigen Behörde angezeigt hat. Vielmehr stellt es maßgeblich auch darauf ab, dass keine hinreichenden Umstände ersichtlich seien, auf die der Beschwerdeführer die Annahme hätte stützen können, die Anmeldung werde an die zuständige Versammlungsbehörde weitergeleitet. Diese Würdigung ist vertretbar.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.