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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 14.01.2015 - 2 BvR 704/14

BVerfG 14.01.2015 - 2 BvR 704/14 - Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässig - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden der Fristversäumung bei Verkennung des Fristbeginns

Normen

§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OLG Stuttgart, 21. Januar 2014, Az: 4 Ws 78-81/13 (V), Beschluss
vorgehend OLG Stuttgart, 2. Dezember 2013, Az: 4a Ws 202/13 (V), Beschluss
vorgehend OLG Stuttgart, 2. Dezember 2013, Az: 4a Ws 203/13 (V), Beschluss
vorgehend OLG Stuttgart, 2. Dezember 2013, Az: 4a Ws 204/13 (V), Beschluss
vorgehend OLG Stuttgart, 2. Dezember 2013, Az: 4a Ws 205/13 (V), Beschluss
vorgehend OLG Stuttgart, 20. November 2013, Az: 4a Ws 202/13 (V), Beschluss
vorgehend OLG Stuttgart, 20. November 2013, Az: 4a Ws 203/13 (V), Beschluss
vorgehend LG Ulm, 10. Oktober 2013, Az: 10 StVK 391/134 c), Beschluss
vorgehend LG Ulm, 9. Oktober 2013, Az: 10 StVK 391/13 c), Beschluss
vorgehend LG Ulm, 9. Oktober 2013, Az: 10 StVK 391/13 c), Beschluss
vorgehend LG Ulm, 12. September 2013, Az: 10 StVK 391/13 c), Beschluss
vorgehend LG Ulm, 13. August 2013, Az: 10 StVK 356/13 c), Beschluss
vorgehend LG Ulm, 13. August 2013, Az: 10 StVK 356/13 c), Beschluss

Tenor

: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den Beginn der Frist eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich seien, ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung zu begründen.

: Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers wird abgelehnt.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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