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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 21.12.2011 - 1 BvR 1933/08

BVerfG 21.12.2011 - 1 BvR 1933/08 - Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend BVerwG, 2. April 2008, Az: 6 C 17/07, Urteil
vorgehend VG Köln, 1. März 2007, Az: 1 K 3928/06, Urteil

Gründe

1: Zur Begründung wird auf die im vorliegenden Verfahren ebenfalls Geltung beanspruchenden Ausführungen im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2011 im Verfahren 1 BvR 1932/08 (www.bverfg.de) verwiesen.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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