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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 14.12.2011 - 1 BvR 2867/11

BVerfG 14.12.2011 - 1 BvR 2867/11 - PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Normen

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO

Vorinstanz

vorgehend OLG Köln, 7. Oktober 2011, Az: 21 UF 122/11, Beschluss
vorgehend OLG Köln, 18. Juli 2011, Az: 21 UF 122/11, Beschluss
vorgehend AG Köln, 26. Mai 2011, Az: 326 F 44/10, Beschluss

Tenor

: Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet.

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