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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 20.09.2011 - 2 BvR 740/10

BVerfG 20.09.2011 - 2 BvR 740/10 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz

vorgehend OLG Köln, 1. März 2010, Az: 2 Ws 120/10, Beschluss
vorgehend LG Aachen, 29. November 2009, Az: 33 StVK 269/09 K, Beschluss
vorgehend BVerfG, 4. Mai 2011, Az: 2 BvR 2333/08, Urteil

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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