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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 19.07.2011 - 2 BvR 491/09

BVerfG 19.07.2011 - 2 BvR 491/09 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz

vorgehend BGH, 4. Februar 2009, Az: 5 StR 260/08, Beschluss
vorgehend LG Berlin, 21. März 2007, Az: (536) 2 StB Js 215/01 (13/04), Urteil
vorgehend BVerfG, 30. Juni 2010, Az: 2 BvR 2559/08, Beschluss

Tenor

: Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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