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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 19.07.2011 - 2 BvR 571/10

BVerfG 19.07.2011 - 2 BvR 571/10 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz

vorgehend BGH, 14. Januar 2010, Az: 1 StR 595/09, Beschluss
vorgehend LG Baden-Baden, 18. August 2009, Az: 1 Ks 401 VRs 400/09, Urteil
vorgehend BVerfG, 4. Mai 2011, Az: 2 BvR 2333/08, Urteil
vorgehend BVerfG, 30. Juni 2010, Az: 2 BvR 571/10, Einstweilige Anordnung

Tenor

: Der Gegenstandswert der Tätigkeit des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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