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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 16.03.2011 - 1 BvR 2529/10

BVerfG 16.03.2011 - 1 BvR 2529/10 - Nichtannahme ohne Begründung nach Wegfall der Annahmevoraussetzungen - PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin

Normen

§ 22 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. Oktober 2010, Az: L 12 SO 523/10 ER, Beschluss
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 16. September 2010, Az: L 12 SO 440/10 B ER, Beschluss
vorgehend SG Köln, 4. August 2010, Az: S 21 SO 333/10 ER, Beschluss

Tenor

: Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, soweit diese sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde durch die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 4. August 2010 und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2010 richtet, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin Z. beigeordnet.

: Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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