Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 22.02.2010 - 1 BvR 1164/07

BVerfG 22.02.2010 - 1 BvR 1164/07 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 14. Februar 2007, Az: IV ZR 267/04, Urteil
vorgehend OLG Karlsruhe, 21. Oktober 2004, Az: 12 U 195/04, Urteil
vorgehend LG Karlsruhe, 26. März 2004, Az: 6 O 968/03, Urteil
vorgehend BVerfG, 7. Juli 2009, Az: 1 BvR 1164/07, Beschluss
nachgehend BGH, 7. Juli 2010, Az: IV ZR 267/04, Teilurteil

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.