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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 17.09.2016 - 1 BvR 2318/14

BVerfG 17.09.2016 - 1 BvR 2318/14 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 29. April 2014, Az: VI ZR 246/12, Urteil
vorgehend KG Berlin, 3. Mai 2012, Az: 10 U 99/11, Beschluss
vorgehend LG Berlin, 21. Juni 2011, Az: 27 O 145/11, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.

: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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