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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 09.08.2012 - 1 BvR 1304/12

BVerfG 09.08.2012 - 1 BvR 1304/12 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 16. März 2012, Az: IX B 180/11, Beschluss
vorgehend FG Köln, 27. Oktober 2011, Az: 14 K 1612/10, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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