Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 88 SGB X Ziff. 1. RS 1983/02

§ 88 SGB X Ziff. 1. RS 1983/02, Überleitung von Auftragsverhältnissen

§§ 88 ff. SGB X enthalten Regelungen über Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Leistungsträgers, die Ausführung und Kündigung des Auftrags sowie die Erstattung von Aufwendungen. Nach Artikel II § 25 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. 11. 1982 (BGBl. I S. 1450) gelten die neuen Vorschriften auch für bereits bestehende Auftragsverhältnisse. Das bedeutet, dass die Leistungsträger, die Aufgaben für einen anderen Leistungsträger ausführen, bei der Aufgabenerledigung die neuen Vorschriften zu beachten haben.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.