Ziff. 5.1. SGBV§62Gs, Höhe der Belastungsgrenze

(1) Die Belastungsgrenze beträgt 2 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Vor der Ermittlung der Belastungsgrenze werden von den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für jeden berücksichtigungsfähigen Angehörigen Freibeträge abgezogen (vgl. Abschnitt 5.2). Sind berücksichtigungsfähige Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt — ggf. nach Abzug der Familienabschläge nach § 62 Absatz 2 Satz 2 und 3 SGB V — nicht vorhanden, beträgt die Belastungsgrenze 0 EUR.

(2) Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe des Abschnittes 5.3 beträgt die Belastungsgrenze 1 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Die Absenkung der Belastungsgrenze auf 1 v. H. gilt für den gesamten Familienverbund, wenn mindestens eine Person des Verbundes die Voraussetzungen nach Abschnitt 5.3 erfüllt.

(3) Die Absenkung der Belastungsgrenze auf 1 v. H. ist ab dem 1. 1. des Kalenderjahres, in dem die Behandlung der chronischen Erkrankung ein Jahr andauert, vorzunehmen.

(4) Verstirbt der "chronisch Kranke", gilt für die übrigen berücksichtigungsfähigen Angehörigen in diesem Kalenderjahr unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzungen nach Abschnitt 5.3 im Todesjahr noch die Belastungsgrenze von 1 v. H.