Artikel 96 VO (EG) 987/2009, Aufhebung

(1) 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird mit Wirkung vom 1. 5. 2010 aufgehoben. 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bleibt jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die Zwecke

• a) der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. 5. 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen ⁽¹⁾ , solange die genannte Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist;
• b) der Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. 6. 1985 zur Festlegung der technischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Grönland ⁽²⁾ , solange die genannte Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist;
• c) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ⁽³⁾ , des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ⁽⁴⁾ sowie anderer Abkommen, die eine Verweisung auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthalten, solange die genannten Abkommen nicht infolge der Durchführungsverordnung geändert worden sind.

(2) In der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. 6. 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern ⁽⁵⁾ , und generell in allen anderen Rechtsakten der Gemeinschaft gelten Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 als Verweisungen auf die Durchführungsverordnung.

⁽¹⁾  ABl. L 124 vom 20. 5. 2003, S. 1.

⁽²⁾  ABl. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7.

⁽³⁾  ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

⁽⁴⁾  ABl. L 114 vom 30. 4. 2002, S. 6.

⁽⁵⁾  ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 46.