Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. B.II.2. RS 1991/01

Ziff. B.II.2. RS 1991/01, Festsetzung durch Rechtsverordnung

(1) Wie bisher werden die für das Kalenderjahr jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. Die entsprechende Ermächtigung hierzu enthält § 160 SGB VI. . .

(2) Auch für das Beitrittsgebiet werden die Beitragsbemessungsgrenzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. Die Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung enthält § 275b SGB VI. . .

(3) . . .

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