Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 3 KfoÜbk

§ 3 KfoÜbk, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

(1) Bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergeben, ist von den beteiligten Krankenkassen eine gütliche Einigung anzustreben.

(2) Kommt eine Einigung nach Absatz 1 nicht zustande, so sind die beteiligten Landesverbände der Krankenkassen oder, sofern Krankenkassen aus verschiedenen Verbandsbereichen beteiligt sind oder eine der beteiligten Krankenkassen keinem Landesverband angehört, die jeweiligen Spitzenverbände einzuschalten.

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