§ 30e BetrAVG, [Übergangsregelung für bestimmmte Zusagen und Pensionskassen]

§ 30e eingefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2167).

(1) § 1 Absatz 2 Nummer 4 2. Halbsatz gilt für Zusagen, die nach dem 31. 12. 2002 erteilt werden.

(2) 1 § 1 Absatz 2 Nummer 4 2. Halbsatz findet auf Pensionskassen, deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert und die als beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortführung mit eigenen Beiträgen nicht eingeräumt werden und eine Überschussverwendung gemäß § 1b Absatz 5 Nummer 1 nicht erfolgen muss. 2 Wird dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein Recht zur Fortführung nicht eingeräumt, gilt für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Absatz 5 entsprechend. 3 Für die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Absatz 1 bis 4. 4 Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberührt.

Satz 2 eingefügt durch G vom 5. 7. 2004 (BGBl. I S. 1427), bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 3 und 4. Satz 2 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2553).