§ 3 KfzHV, Persönliche Voraussetzungen

(1) Die Leistungen setzen voraus, dass

• 1. der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und

Nummer 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).

• 2. der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt.

Nummer 2 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).

(2) Absatz 1 gilt auch für in Heimarbeit Beschäftigte im Sinne des § 12 Absatz 2 SGB IV, wenn das Kraftfahrzeug wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist, um beim Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern.

(3) Ist der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, wenn infolge seiner Behinderung nur auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gesichert werden kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist.

Absatz 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).

(4) Sofern nach den für den Träger geltenden besonderen Vorschriften Kraftfahrzeughilfe für behinderte Menschen, die nicht Arbeitnehmer sind, in Betracht kommt, sind die Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

Absatz 4 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).