Ziff. D.1.4. RS 2022/02, Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes

(1) Unter den in § 6 Absatz 1 SGB V genannten Voraussetzungen sind bestimmte Personen, die eigentlich der Versicherungspflicht unterliegen, kraft Gesetzes versicherungsfrei. Unter bestimmten Bedingungen besteht selbst dann Versicherungsfreiheit, wenn andere Tatbestände der Versicherungspflicht eintreten bzw. bestehen (sog. "absolute Versicherungsfreiheit" nach § 6 Absatz 3 SGB V).

(2) Versicherungsfrei nach § 6 Absatz 3 SGB V sind u. a. Rentner oder Rentenantragsteller, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b Buchstabe b SGB V erfüllen, wenn und solange sie zu den in § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie 4 bis 8 SGB V genannten versicherungsfreien Personen gehören.

(3) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Student nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 SGB V schließt die Versicherungspflicht nur dann aus, wenn die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (§ 5 Absatz 1 Nummer 9 SGB V) vorrangig vor der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b Buchstabe b SGB V ist. Dies ist erst nach Erreichen der Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 SGB V der Fall (§ 5 Absatz 7 Satz 1 SGB V).

(4) Infolge der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung besteht dann keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung (§ 20 Absatz 1 Satz 1 SGB XI).