§ 68 SGB IX, Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

(1) Für die Berechnung des Übergangsgeldes während des Bezuges von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden 65 % eines fiktiven Arbeitsentgelts zugrunde gelegt, wenn

• 1. die Berechnung nach den §§ 66, 67 und 69 zu einem geringeren Betrag führt,

Nummer 1 geändert durch G vom 22. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) (1. 1. 2024).

• 2. Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder
• 3. der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als 3 Jahre zurückliegt.

(2) 1 Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Leistungsempfänger der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die seiner beruflichen Qualifikation entspricht. 2 Dafür gilt folgende Zuordnung:

• 1. für eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung (Qualifikationsgruppe 1) ein Arbeitsentgelt in Höhe von ¹/₃₀₀ der Bezugsgröße,
• 2. für einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung (Qualifikationsgruppe 2) ein Arbeitsentgelt in Höhe von ¹/₃₆₀ der Bezugsgröße,
• 3. für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf (Qualifikationsgruppe 3) ein Arbeitsentgelt in Höhe von ¹/₄₅₀ der Bezugsgröße und
• 4. bei einer fehlenden Ausbildung (Qualifikationsgruppe 4) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem ¹/₆₀₀ der Bezugsgröße, mindestens jedoch ein Arbeitsentgelt in Höhe des Betrages, der sich ergibt, wenn der Mindestlohn je Zeitstunde nach § 1 Absatz 2 Satz 1 MiLoG in Verb. mit der auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 MiLoG jeweils erlassenen Verordnung mit ¹/₇ der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt, vervielfacht wird.

Nummer 4 geändert durch G vom 23. 5. 2022 (BGBl. I S. 760).

Zu § 68 siehe RS 2001/02 § 68 SGB IX.