§ 138 SGB IX, Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen

(1) Ein Beitrag ist nicht aufzubringen bei

• 1. heilpädagogischen Leistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 3,
• 2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 109,
• 3. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Absatz 1,
• 4. Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1,
• 5. Leistungen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2, soweit diese Leistungen in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen erbracht werden,

Nummer 5 neugefasst durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2541).

• 6. Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 113 Absatz 2 Nummer 5, soweit diese der Vorbereitung auf die Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Absatz 1 dienen,
• 7. Leistungen nach § 113 Absatz 1, die noch nicht eingeschulten leistungsberechtigten Personen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen,
• 8. gleichzeitiger Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II oder SGB XII oder nach § 27a BVG.

(2) Wenn ein Beitrag nach § 137 aufzubringen ist, ist für weitere Leistungen im gleichen Zeitraum oder weitere Leistungen an minderjährige Kinder im gleichen Haushalt nach diesem Teil kein weiterer Beitrag aufzubringen.

(3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, ist höchstens das 4-fache des monatlichen Beitrages einmalig aufzubringen.

Absatz 4 gestrichen durch G vom 10. 12. 2019 (BGBl. I S. 2135).