§ 4 AEntG, Branchen

(1) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt für Tarifverträge

• 1. des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der Baubetriebe-Verordnung vom 28. 10. 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. 4. 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,
• 2. der Gebäudereinigung,
• 3. für Briefdienstleistungen,
• 4. für Sicherheitsdienstleistungen,
• 5. für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
• 6. für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
• 7. der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
• 8. für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III und
• 9. für Schlachten und Fleischverarbeitung.

Absatz 1 geändert durch G vom 10. 7. 2020 (BGBl. I S. 1657).

(2) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken.

Absatz 2 geändert durch G vom 10. 7. 2020 (BGBl. I S. 1657).