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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 136 SGB XII

§ 136 SGB XII, Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019

§ 136 neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234).

(1) Für Leistungsberechtigte nach dem 4. Kapitel, die zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel in einer stationären Einrichtung erhalten, erstattet der Bund den Ländern in den Jahren 2017 bis 2019 für jeden Leistungsberechtigten je Kalendermonat einen Betrag, dessen Höhe sich nach einem Anteil von 14 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bemisst.

(2) 1 Die Länder teilen dem BMAS die Zahl der Leistungsberechtigten je Kalendermonat nach Absatz 1 für jeden für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger mit, sofern diese in einem Kalendermonat für mindestens 15 Kalendertage einen Barbetrag erhalten haben. 2 Die Meldungen nach Satz 1 erfolgen

1. bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2017 für den Meldezeitraum Januar bis Juni 2017,
2. bis zum Ablauf der 42. Kalenderwoche des Jahres 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis Juni 2018,

Nummer 2 geändert durch G vom 10. 7. 2018 (BGBl. I S. 1117).

3. bis zum Ablauf der 42. Kalenderwoche des Jahres 2019 für den Meldezeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 und

Nummer 3 geändert durch G vom 10. 7. 2018 (BGBl. I S. 1117).

4. bis zum Ablauf der 16. Kalenderwoche des Jahres 2020 für den Meldezeitraum Juli 2019 bis Dezember 2019.

Nummer 4 geändert durch G vom 10. 7. 2018 (BGBl. I S. 1117).

(3) 1 Der Erstattungsbetrag für jeden Kalendermonat im Meldezeitraum nach Absatz 2 errechnet sich aus

1. der Anzahl der jeweils gemeldeten Leistungsberechtigten,
2. multipliziert mit dem Anteil von 14 % des für jeden Kalendermonat jeweils geltenden Betrags der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

2 Der Erstattungsbetrag für den jeweiligen Meldezeitraum ergibt sich aus der Summe der Erstattungsbeträge je Kalendermonat nach Satz 1.

(4) Zu zahlen ist der Erstattungsbetrag

1. zum 15. 10. 2017 für den Meldezeitraum Januar bis Juni 2017,
2. zum 15. 11. 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis Juni 2018,
3. zum 15. 11. 2019 für den Meldezeitraum Juli 2018 bis Juni 2019,
4. zum 15. 5. 2020 für den Meldezeitraum Juli 2019 bis Dezember 2019.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 10. 7. 2018 (BGBl. I S. 1117).

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