§ 632a BGB, Abschlagszahlungen

§ 632a neugefasst durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl. I S. 2022).

(1) 1 Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. 2 Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 3 Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. 4 § 641 Absatz 3 gilt entsprechend. 5 Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.

Sätze 1 und 2 neugefasst und Satz 3 eingefügt durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl. I S. 969), bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 4 bis 6. Satz 6 geändert durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl. I S. 969).

Absätze 2 und 3 gestrichen durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl. I S. 969), bisheriger Absatz 4 wurde Absatz 2.

(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl. I S. 969).