Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 56 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01

§ 56 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01, Anwendungsbereich

Für alle öffentlich-rechtlichen Verträge wird nunmehr — abweichend vom bisher geltenden Recht — übereinstimmend mit § 57 VwVfG allgemein die Schriftform vorgeschrieben. Es sind allerdings Sonderregelungen in Rechtsvorschriften zu beachten; dabei stellt die Begründung zu der entsprechenden Schriftformregelung des VwVfG klar, dass damit solche Rechtsvorschriften (Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) gemeint sind, die eine "weitergehende Form" vorschreiben. Zu diesen gegenüber der Schriftform weitergehenden Formen der Beweissicherung zählen etwa die öffentliche Beglaubigung im Sinne des § 129 BGB sowie noch weitergehend die notarielle Beurkundung (vgl. § 128 BGB).

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.