§ 6 AAG, Verjährung und Aufrechnung

(1) Der Erstattungsanspruch verjährt in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist.

(2) Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprüche aufgerechnet werden auf

• 1.Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat,
• 2.Rückzahlung von Vorschüssen,
• 3.Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,
• 4.Erstattung von Verfahrenskosten,
• 5.Zahlung von Geldbußen,
• 6.Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.