Gemeinsames Rundschreiben zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 SGB XI [RS 2015/02]
Gemeinsames Rundschreiben zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 SGB XI [RS 2015/02]
(1) Entsprechend der Beitragsberechnung bei den übrigen Entgeltersatzleistungen gilt für die Berechnung der Beiträge aufgrund des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld Folgendes:
(2) Im ersten Schritt sind die Beiträge unter Ansetzen der beitragspflichtigen Einnahme und des vollen Beitragssatzes für den Kalendertag zu berechnen. Ist der Leistungsbezieher an der Aufbringung der Beiträge beteiligt, ist im nächsten Schritt dessen Beitragsanteil ausgehend vom Zahlbetrag der Leistung und dem halben Beitragssatz gesondert zu berechnen. Die Differenz zwischen dem vollen Beitrag und dem Beitragsanteil des Leistungsbeziehers ergibt den Beitragsanteil des Leistungsträgers bzw. der die Leistung gewährenden Stellen (vgl. Beispiel zur Beitragsberechnung für alle Versicherungszweige unter Ziffer 12).
(3) Bei Beteiligung einer Beihilfestelle an der Tragung der Beiträge ist die Differenz zwischen dem vollen Beitrag und dem Beitragsanteil des Leistungsbeziehers unter Berücksichtigung der Grundsätze nach Ziff. 4.3. unter den beteiligten Trägern bzw. Stellen aufzuteilen.
Vorherige Seite
Nächste Seite
Weitere Inhalte
Mehr Funktionen für das Fachportal
Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
